BGB § 455 Billigungsfrist (Law)

Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäu...

FamFG § 455 Antragsberechtigter (Law)

...2) Zu dem Antrag sind auch ein Nachlasspfleger, Nachlassverwalter und ein Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. (3) Der Erbe und der Testaments...

ZPO § 455 Prozessunfähige (Law)

...2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend. (2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Ta...

StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (Law)

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. (2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine n...

MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

HGB § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Law)

...2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist der Versender ein Verbraucher, so hat er dem Spediteur Schäden und Aufwendungen nach Absatz 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden tr...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...2 2 C C bis 2 Jahre ...

HGBEG Artikel 73 (Law)

...289a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich a...

WG Art 73 (Law)

Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

Grundgesetz Artikel 73 (Law)

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; die Staatsangehörigkeit im Bunde; die Fre...

ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

...2b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

FlurbG § 73 (Law)

Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder ...

GVG § 73 (Law)

...2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.

IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

...25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindun...

LuftVG § 73 (Law)

...2013 enden. (3) Für bereits zum 29. August 2009 tätige Wirtschaftsunternehmen nach § 27c Absatz 2 Satz 3 gilt die nach § 27c Absatz 2 Satz 4 vorgeschriebene Anzeige als erteilt. ...

SGG § 73 (Law)

...2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, ...

StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)

...23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.

StBerG § 73 Steuerberaterkammer (Law)

...2) Die Steuerberaterkammer hat ihren Sitz im Kammerbezirk. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (3) Werden Oberfinanzdirektionen aufgelöst oder zusammengelegt, bleiben die bish...