• LAG § 335 Bescheid (Law)

  ...2) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen über einen Teil des Anspruchs entschieden werden, so kann ein Teilbescheid erlassen werden; ein solcher Teilbescheid ist auf Antrag zu erlassen, wenn die Vor...

• InsO § 335 Grundsatz (Law)

  Das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen unterliegen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.

• StPO § 335 Sprungrevision (Law)

  ...2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre. (3) Legt gegen das Urteil ein Beteiligt...

• BGB § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers (Law)

  Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. ...

• HGB § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

  ...2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, §§ 14, 15, 20 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 1, §§ 23 und 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden. Das Or...

• ZPO § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung (Law)

  ...276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist; 5. wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweis...

• FamFG § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)

  ...2. einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens sowie 3. dem Leiter der Einrichtung, in der d...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.35 Zusätzliche Tagbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge (Law)

  ...2. Erforderlichenfalls ist zusätzlich das vorgeschriebene Schallzeichen zu geben.

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...strecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. (2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

• AO 1977 § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens (Law)

  Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen.

• StGB § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (Law)

  ...strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 2. eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstr...

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder § 18 Absatz 1 verlängerten Flugdienst von mehr als elf Stunden auf zwölf Stunden, von mehr als zwölf Stunden auf 14 Stunde...

• BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

  ...2 gilt entsprechend.

• SGB 3 § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (Law)

  ...2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. Die Bundesagentur, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217a des Fünften Buches) und d...

• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

  ...2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf d...