-
RheinSchPersV § 7.22 Entzug des Rheinpatentes (Law)
...aber eines Rheinpatentes wiederholt einer Auflage oder Beschränkung nach § 7.14 Nr. 2 nicht nachgekommen, kann die ausstellende Behörde ihm das Patent entziehen. 3. ...
-
ZPO § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile (Law)
...age auf Erlass des Urteils ist das Amtsgericht oder Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach § 23 geg...
-
BGB § 722 Anteile am Gewinn und Verlust (Law)
...Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. ...
-
BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...ass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die...
-
BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...ange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen...
-
SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...agung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sic...
-
SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
...Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
-
LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
...aat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und Rettungsdie...
-
MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...angt werden kann. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand einge...
-
AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...agen der pharmazeutischen Analytik 80 Fragen ...
-
ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...artilswert um mehr als den 1,5fachen Quartilsabstand übersteigen. Der Quartilsabstand ist dabei definiert als die Spannweite der zentralen 50 Prozent eines Datensatzes. Bei der paramet...
-
IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...ationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten c) ...
-
IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...Ausgangszustand analysieren, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Schnittstellen dokumentieren, Auftragsziele festlegen, Teilaufgaben definieren, technische Unterlagen erstellen und ...
-
BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)
...altextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzung (in Deutschland belegene Objekte): ...
-
MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)
...as betreffende Blatt des Gewinnungsrisses außer den Eintragungen nach Nummer 4.1.1 sonst keine weiteren Eintragungen oder Vermerke enthalten würde, Grubenbaue auf einem benachbarten Blatt mehr als 100...
-
BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...ahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angeben. Falls ei...
-
PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...ahl, Menge und Beschreibung der Packstücke, botanischer Name der Pflanzen, Name der Pflanzenerzeugnisse 8. Angaben über die ...
-
SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
...ade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. ...
-
SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...alt: nicht darstellbare Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen. (3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt ...