• BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3, 118 bis 119)

• BEGDV 3 § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens (Law)

  ...kommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betrie...

• BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)

  ...3 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem spä...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem am...

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gericht...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...kommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die...

• BEGDV 3 § 38a (Law)

  ...302 306 319 338 363 368 375 ...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) od...

• BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)

  ...31.3.1969 3.479 5.583 6.315 ...

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...3 BEG findet Anwendung.

• BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...kommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche D...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

  ...3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach ...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  ...kommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

• BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

  ...300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen...