• MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie ...

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  ...3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleistete Arbeitslosengeld eins...

• SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

  ...3 Absatz 1 Nummer 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt einer oder eines unverheirateten oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn sie oder er das 2...

• AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)

  ...3 Abs. 4 Satz 3 und 4 mit Ausnahme der Sperrfrist zurücknehmen. Wird die Klage ganz oder teilweise abgewiesen, hat die Gesellschaft den Klägern die von diesen zu tragenden Kosten zu erstatten, sofern ...

• BewG § 148 Erbbaurecht (Law)

  ...35 Jahren 90 Prozent unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent ...

• ZVG § 148 (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen.

• GBO § 148 (Law)

  ...38 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass 1. das b...

• BEG § 148 (Law)

  ...3) Der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Religionsgesellschaften oder ihrer Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger im Geltungsbereich di...

• FlurbG § 148 (Law)

  ...36 und 137 entsprechend.

• VwGO § 148 (Law)

  (1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Ob...

• GVG § 148 (Law)

  Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.

• GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)

  Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.

• BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)

  ...3. die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, 4. die Verlagerung oder Änderung vo...

• HGB § 148 (Law)

  ...3) (weggefallen)

• StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)

  ...3. falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. (2) W...

• PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)

  ...3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwe...

• BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...3. Unterlagen über die Erzeugnisse, 4. Beschaffenheit oder Menge der Erzeugnisse. ...

• FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)

  Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.

• ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)

  Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...

• BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)

  Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.