• LAG § 324 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• HGB § 324 Prüfungsausschuss (Law)

  ...oweit deren Nominalwert 100 Millionen Euro nicht übersteigt und keine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nach dem Wertpapierprospektgesetz besteht; 3. ...

• InsO § 324 Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...on einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; 6. die Verbindlichkeiten, die für ...

• StGB § 324 Gewässerverunreinigung (Law)

  ...oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter ...

• AktG § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme (Law)

  ...orschriften über die Bildung einer gesetzlichen Rücklage, über ihre Verwendung und über die Einstellung von Beträgen in die gesetzliche Rücklage sind auf eingegliederte Gesellschaften nicht anzuwenden...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.24 (Law)

  (entfällt)

• StGBEG Art 324 Sonderregelung für Berlin (Law)

  ...Ordnung, ihrer Staatsorgane und deren Mitglieder geltenden Strafvorschriften sind auch hinsichtlich des Landes Berlin anzuwenden. (5) Für § 74a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsges...

• StPO § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung (Law)

  ...on Bedeutung ist; von der Verlesung der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten. (2) Sodann erfolgt die Verne...

• ZPO § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung (Law)

  ...oder §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung...

• FamFG § 324 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

  ...ofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit 1. ...

• HGBEG Art 80 (Law)

  ...om 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 ...

• Grundgesetz Artikel 80 (Law)

  ...orlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen. Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnung...

• WG Art 80 (Law)

  ...otestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder daß seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitt...

• BEG § 80 (Law)

  ...oraussetzungen für die Leistung einer Kapitalentschädigung fort, so wird der der Berechnung der Kapitalentschädigung nach § 76 zugrunde gelegte Jahresbetrag in monatlichen Teilbeträgen solange weiterg...

• BewG § 80 Vervielfältiger (Law)

  ...oder Gebäudeteile, die eine verschiedene Bauart oder Bauausführung aufweisen oder die in verschiedenen Jahren bezugsfertig geworden sind, so sind für die einzelnen Gebäude oder Gebäudeteile die nach d...

• BHO § 80 Rechnungslegung (Law)

  ...ossenen Bücher Rechnung zu legen. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) (weg...

• BNotO § 80 (Law)

  ...otare sein, drei Mitglieder müssen Anwaltsnotare sein. Ein Stellvertreter muß ein zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellter Notar, ein Stellvertreter Anwaltsnotar sein.

• SG § 80 Konkurrenzregelung (Law)

  ...oder Verteidigungsfall das Wehrpflichtgesetz vor.

• SchRG § 80 (Law)

  ...orderung erstreckt sich die Schiffshypothek nur, wenn der Eigentümer für das Schiffsbauwerk eine besondere Versicherung genommen hat.