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HGB § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden (Law)
(1) Die nach den §§ 502 und 503 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder einen Betrag von 2 Rec...
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FahrlG § 33a Fortbildung (Law)
(1) Jeder Fahrlehrer hat alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. (2) Ist er Inhaber einer Seminarerlaubnis nach § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1, hat...
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RheinSchPersV § 5.04 Auffrischungslehrgang für Sachkundige (Law)
1. Vor Ablauf von fünf Jahren nach der erfolgreichen Teilnahme an dem Basislehrgang muss der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt an einem von...
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BGB § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Law)
(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe...
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VerschG § 33a (Law)
(1) Ist der Verschollene nicht in dem Zeitpunkt verstorben, der als Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, so kann jeder, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszei...
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VermG § 33a Fälligkeit, Verzinsung (Law)
(1) Durch die Behörde festgesetzte Zahlungsansprüche sind einen Monat nach Bestandskraft der Entscheidung fällig. Steht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zu und wird die Rückübertragung nicht angef...
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GWB § 33a Schadensersatzpflicht (Law)
(1) Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Es wird widerleglich vermutet, das...
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HGrG § 33a (weggefallen) (Law)
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BVG § 33a (Law)
(1) Schwerbeschädigte erhalten für den Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag von 82 Euro monatlich. Den Zuschlag erhalten auch Schwerbeschädigte, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft ...
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BranntwMonG § 33a (Law)
(weggefallen)
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HRG § 33a (Law)
(weggefallen)
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GenG (XXXX) §§ 33a bis 33i (weggefallen) (Law)
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AktG § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung (Law)
(1) Von einer Prüfung durch Gründungsprüfer kann bei einer Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen (§ 33 Abs. 2 Nr. 4) abgesehen werden, soweit eingebracht werden sollen: ...
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WpHG § 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Law)
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Aufträge seiner Kunden für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ausführt, muss ...
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WpÜG § 33a Europäisches Verhinderungsverbot (Law)
(1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen, dass § 33 keine Anwendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Ents...
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BinSchUO2008Anh III § 5.04 Abdeckung der Laderäume (Law)
1. Die wasserdichte Abdeckung der Laderäume muss folgenden Bestimmungen genügen: a)...
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BinSchUO2008Anh X § 5.04 Stabilität und höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)
1. Die sich aus der freien Decksfläche ergebende höchstzulässige Zahl der Fahrgäste ist bei Barkassen nach Anhang II § 15.05 Nr. 2 Buchstabe ...
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ZPO § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts (Law)
Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen. ...
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JGG § 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts (Law)
(1) Das Jugendschöffengericht besteht aus dem Jugendrichter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen. Als Jugendschöffen sollen zu jeder Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden. ...
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SGB 5 § 33a (Law)
(weggefallen)