• RAG 21 § 4 (Law)

  ...4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufügenden...

• VwGO § 193 (Law)

  In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Erri...

• BrennO 1998 § 193 (Law)

  (1) In Brennereien mit Hauptmessuhren ist die Alkoholmenge, die seit der Betriebseröffnung oder der vorhergegangenen Abnahme durch die Messuhren geflossen ist, aus deren Anzeigen zu ermitteln. Während...

• GVG § 193 (Law)

  ...bsatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsp...

• SGG § 193 (Law)

  ...4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

• BEG § 193 (Law)

  ...bschriften selbst fertigen oder gegen Erstattung der Kosten erteilen lassen. (2) Aus besonderen Gründen kann dem Antragsteller die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigun...

• BRAO § 193 Gerichtskosten (Law)

  ...bschnitt nichts anderes bestimmt ist.

• AktG § 193 Erfordernisse des Beschlusses (Law)

  ...4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübu...

• StGB § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen (Law)

  Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Intere...

• BewG § 193 Bewertung des Erbbaurechts (Law)

  ...4 Abs. 4 zu mindern.

• BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)

  Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, eine...

• InsO § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses (Law)

  ...bs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.

• BBauG § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses (Law)

  ...4) Eine Abschrift des Gutachtens ist dem Eigentümer zu übersenden. (5) Der Gutachterausschuss führt eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sons...

• FamFG § 193 Anhörung weiterer Personen (Law)

  ...bs. 3 gilt entsprechend.

• ZPO § 193 Ausführung der Zustellung (Law)

  ...bs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken. (2) De...

• SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

  ...bsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

• StVollzG § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (Law)

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• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  ...bstimmen der Bremskräfte bei getrennter Hand-und Fußbremse (kurzer und langer Radstand, unterschiedliche Belastung – Sozius/Gepäck, Schwerpunkthöhe) Abst...

• AO 1977 § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung (Law)

  ...47a. (2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, 1. soweit sie ...

• UmwG 1995 § 193 Umwandlungsbeschluß (Law)

  ...bschrift der Niederschrift des Beschlusses zu erteilen.