StGB § 354 (weggefallen) (Law)

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BGB § 354 Verwirkungsklausel (Law)

Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt ...

HGB § 354 (Law)

(1) Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach de...

RVO § 354 (Law)

...4) Kündigung oder Entlassung darf für Fälle nicht ausgeschlossen werden, in denen ein wichtiger Grund vorliegt. (5) Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu ei...

InsO § 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens (Law)

(1) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das gesamte Vermögen des Schuldners nicht gegeben, hat der Schuldner jedoch im Inland eine Niederlassung...

FamFG § 354 Sonstige Zeugnisse (Law)

...42 und 74 der Schiffsregisterordnung. (2) Ist der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt oder hat der Erblasser angeordnet, dass der Testamentsvollstrecker in der...

ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführun...

AO 1977 § 354 Einspruchsverzicht (Law)

(1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung für den Fall ausgesprochen werden, dass die Steuer ni...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 102 werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnu...

StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (Law)

...strafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Ents...

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

...4.2 Delta-Gehrad 4.3 Drehscheibe, Umsetzhilfen 4.4 ...

BioAbfV Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) (Law)

...sträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. E...

KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)

...4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müssen die Abweichungen angegeben werden. ...

PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...48 — 1149)

SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 403; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1062 - 1064) 1. ...

UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)

...402, 7403, 7405 und 7406  5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

...4.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen. 4.5 Linolsä...