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AktG § 315 Sonderprüfung (Law)
...42 Abs. 4 stellen.
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FamFG § 315 Beteiligte (Law)
...4) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen 1. dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht da...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...4.075,77 4.270,49 4.465,21 4.659,93 4.854,65 5.049,37 5.244,09 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach S...
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InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)
Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. La...
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LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)
Die zur Durchführung der Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der ...
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ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderung...
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HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)
...4) Ist das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, ist im Konzernlagebericht auch auf die wesentlichen Merkmale d...
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StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)
(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachges...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...49 3.877,49 4.082,49 4.287,49 4.492,49 4.697,49 4.902,49 5.1...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 148,00 § 48 Abs. 2 bis zu 74,00 ...
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RheinSchPersV § 3.15 Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote (Law)
1. Die Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote beträgt: ...
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SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)
...4. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch 5. Leistungen nach dem Dritten, Vi...
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StGBEG Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten (Law)
...40 bis 43) gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Geldstrafe darf nach Z...
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AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)
...4 gilt entsprechend. (4) Hat ein Dritter die Urkunde, so kann die Vollstreckungsbehörde auch den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe geltend machen.
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StGB § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Law)
...4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen ode...
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UmwG 1995 § 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)
...404 des Aktiengesetzes oder § 151 des Genossenschaftsgesetzes, im Falle der Nummer 2 nicht in § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter gegen Entg...
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SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)
...4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine Person beschäf...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 919 1.008 240 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...46 366 86 A 13 ........................ 1.429 1.594 ...