-
ÜblG 1 § 5 (Law)
...Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.
-
ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
-
ÜblG 1 § 1 (Law)
...5. die Aufwendungen für die Rückführung von Deutschen (§ 15), 6. die Aufwendungen für Grenzdu...
-
ÜblG 1 § 12 (Law)
...5 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bu...
-
ÜblG 1 § 19 (Law)
...50 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz ...
-
ÜblG 1 § 20 (Law)
...50 - Bundesgesetzbl. S. 765 -) anrufen.
-
ÜblG 1 § 21 (Law)
...albsatz bezeichneten Aufwendungen.
-
ÜblG 1 § 21a (Law)
...55 im Rechnungsjahr 1965: ...
-
ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
-
ÜblG 1 § 14 (Law)
...alb des Bundes in das Bundesgebiet. (3) Kosten der Umsiedlung sind die Kosten des Transportes vom bisherigen Aufenthaltsort zum neuen Aufenthaltsort, der Verpflegung während der Reise, des B...
-
ÜblG 1 § 14a (Law)
...Als Kriegsfolgenhilfe-Empfänger gelten die in § 7 Abs. 2 genannten Personen auch dann, wenn sie nicht von den Fürsorgeverbänden unterstützt werden, aber andere Sozialleistungen erhalten, oder wenn sie...
-
ÜblG 1 § 17 (Law)
...alsozialismus in der Sozialversicherung (§ 7 des Gesetzes über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22. August 1949 - WiGBl. S. 263 -); ...
-
ÜblG 1 § 22 (Law)
Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
-
ÜblG 1 § 7 (Law)
...5. Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten.
-
ÜblG 1 § 18 (Law)
...50. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben werden in den Haushaltsrechnungen der Länder nachgewiesen. Alle ab 1. April 1950 eingehenden Einnahmen und alle ab 1. Ap...
-
ÜblG 1 § 23 (Law)
...altsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom...
-
ÜblG 1 § 3 (Law)
...aligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, 5. der Ertrag der Monopole. ...
-
ÜblG 1 § 4 (Law)
...altsrecht des Bundes anzuwenden. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Ausna...
-
ÜblG 1 § 6 (Law)
...5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Jagd- und Fischereirechten, soweit die Inanspruchnahme für die Zeit nach dem 31. März 1950 stattgefunden hat,...
-
ÜblG 1 § 8 (Law)
...53 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hierz...