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BesVNG 1 § 5 (Law)
...altfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbe...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...5 sind Orientierungen für Aufgabenstellungen zur sozialistischen Rationalisierung und Grundlage für Leistungsvergleiche zwischen den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung und ent...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
...Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.
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BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
Über die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bun...
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LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)
...52 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.
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SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)
...als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlic...
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SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)
...altung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und 2. angemessene wirtschaftliche...
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ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
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BesVNG 1 § 15 (Law)
Bleiben die sich nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe diese...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...als erfüllt, wenn das Versandstück nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit der Lagergruppe in de...
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden. (6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erst...
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FPStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...al im öffentlichen Dienst (Personalstandstatistik), 5. die Statistik über die Empfänger von Versorgungsbezügen (Versorgungsempfängerstatisti...
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
...al versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig. ...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...altung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften genannten Zeitpunkten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Sch...
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AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Bodennutzungserhebung, ...
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VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...allstatistik), 12. die Verkehrsströme im Eisenbahnnetz als Bundessta...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...55 vom 5. August 1997, Seite 17 u. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vor...
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SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)
...5. Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte...
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SGB 1 § 15 Auskunft (Law)
...alen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. (2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für ...