HGB § 407 Frachtvertrag (Law)

(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. (2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinb...

RVO (XXXX) §§ 407 bis 413 (weggefallen) (Law)

AktG § 407 Zwangsgelder (Law)

...6 Abs. 4, §§ 248a, 259 Abs. 5, § 268 Abs. 4, § 270 Abs. 1, § 273 Abs. 2, §§ 293f, 293g Abs. 1, § 312 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 314 Abs. 1 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzun...

StPO § 407 Zulässigkeit (Law)

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat ...

FamFG § 407 Verfolgung des Widerspruchs (Law)

...6 Abs. 2 erledigt wird, hat ihn der Widersprechende durch Erhebung der Klage gegen diejenigen an dem Verfahren Beteiligten, deren Rechte durch den Widerspruch betroffen werden, zu verfolgen. Die §§ 87...

BGB § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger (Law)

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem b...

BinSchStrO 2012 § 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS (Law)

...66,70 und UWe-km 0,00 bis UWe-km 1,375, Elbe , Saar von km 0,00 bis km 87,20, Spree-Oder-Wasserstraße von km 0,00 bis km 18...

MoselSchPV 1997 § 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS (Law)

...6. Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, dürfen nur ein Inland AIS Gerät nach § 7.06 Nummer 3 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, ein nach den Vorschriften der IMO typzugela...

ZPO § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens (Law)

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder...

SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Kran...

SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...625, Ausgabe August 2008, genügt.

AO 1977 § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen (Law)

(1) Das Gericht gibt der Finanzbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verf...

RheinSchPV 1994 § 4.07 Inland AIS und Inland ECDIS (Law)

...6. Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, dürfen nur ein Inland AIS Gerät nach § 7.06 Nummer 3 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, ein nach den Vorschriften der IMO typzugela...

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

...6 Geburtsort des Inhabers 6.1 ...

SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)

...62 1,3156   1963 1,3667   ...

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...6 Dioptrien/Within +5/-6 dioptres – alle 5 Jahre/5 yearly Mehr als +5/-6 Dioptrien/Above +5/-6 dioptres – alle 2 Jahre/2 yearly ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...