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SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...7 (BGBl. I S. 2251), geändert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der ...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...
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SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...
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SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)
(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge 1. von Elementarereignissen, ...
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Grundgesetz Artikel 40 (Law)
Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestag...
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SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)
...73 Abs. 3) ein, wird insoweit Rente gezahlt.
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SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)
(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleich...
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PreisLS Nr 40 (Law)
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WG Art 40 (Law)
(1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen. (2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr. (3) Wer bei Verfall zah...
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ScheckG Art 40 (Law)
...Abrechnungsstelle, daß der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.
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AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)
...7 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.
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BJagdG § 40 Einziehung (Law)
...74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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BLG § 40 (Law)
Leistungsvorbereitungen nach § 16 sind schriftlich anzufordern.
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EuRAG § 40 Ermächtigungen (Law)
...7. die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten, 8. die Erhebung einer Gebühr. ...
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BVerfGG § 40 (Law)
Ist die Verwirkung zeitlich nicht befristet oder für einen längeren Zeitraum als ein Jahr ausgesprochen, so kann das Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei Jahre verflos...
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GBO § 40 (Law)
(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebu...
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FGO § 40 (Law)
(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Ver...
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GenTG § 40 (Law)
(weggefallen)
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KSVG § 40 (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Amtsdauer und das Verfahre...