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SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)
...satz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Satzung nach § 165 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 dieses Buches, jeweils in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches, oder ...
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SGG § 209 (Law)
§ 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
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StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)
...sanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.
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BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)
...satz 1 zulässige Maßnahme dem Eigentümer oder Besitzer unmittelbare Vermögensnachteile, so ist dafür von der Stelle, die den Auftrag erteilt hat, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten; kom...
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FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)
...sachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen. (3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann d...
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BEG § 209 (Law)
...7 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...
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BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
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BrennO 1998 § 209 (Law)
...satz 3 Satz 2) an die Rechnungsstelle einzusenden. (5) Der Brennereibesitzer oder sein Bevollmächtigter hat fünf Tage vor der erstmaligen Eröffnung des Betriebs der Zollstelle schriftlich an...
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InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)
...Satz 3 bewilligte Unterhalt. (2) Als Masseverbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch die Ve...
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AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)
...sabschlusses von der Hauptversammlung gewählt oder vom Gericht bestellt worden ist. Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, sind auf die Prüfung § 318 Abs. 1 Satz ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...7,79 2270,11 2422,43 2574,75 2727,07 2879,39 3031,71 3184,03...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...samt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheirat...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...7,02 591,00 671,42 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...7 141,71 11,12,13 206,70 ...
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VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...satz maßgebend, die zum Zeitpunkt der Nachzahlung gelten.
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BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)
...sanwaltskammer sowie die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Te...
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AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)
...sand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren, ...
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BinSchUO2008Anh II § 2.09 Nachuntersuchung (Law)
...sattestes fest. Sie richtet sich nach § 2.06. Die Gültigkeitsdauer wird im Schiffsattest vermerkt und ist der Untersuchungskommission, die das Attest ausgestellt h...