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FamFG § 476 Aufgebotsfrist (Law)
Die Aufgebotsfrist soll höchstens ein Jahr betragen.
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BGB § 476 Beweislastumkehr (Law)
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der ...
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HGB § 476 Reeder (Law)
Reeder ist der Eigentümer eines von ihm zum Erwerb durch Seefahrt betriebenen Schiffes.
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...8 2.287,08 2.381,98 2.476,88 2.571,78 2.666,68 2.761,58 2.85...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...8, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungs...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...855,56 1.918,21 1.980,86 2.043,51 2.106,16 2.168,81 2.231,46 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...8,00 Nr. 2 88,80 ...
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StPO § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken (Law)
...8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung, wenn die Daten nicht in oder aus Dateien verarbeitet wer...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...8 1.060 1.178 278 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...86 A 5 bis A 8 ............... 1.146 1.274 300 86 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...8 Abs. 2 bis zu 80,00 § 78 bis zu 120,00 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...88,87 914,71 1.022,39 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...852,84 988,88 1.105,29 ...
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SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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HGBEG Art 8 (Law)
...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines G...
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SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte i...
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GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...