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Grundgesetz Artikel 140 (Law)
...Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
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BEG § 140 (Law)
...Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gese...
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FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)
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HGB § 140 (Law)
...verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. Der Ausschli...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BGB § 140 Umdeutung (Law)
Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde...
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BRAO § 140 Protokollführer (Law)
...von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsgericht mit mehreren Kammern, von dem geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. Er ist verpfli...
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FlurbG § 140 (Law)
...von Verwaltungsakten, die im Vollzug dieses Gesetzes ergehen, über die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes und über alle Streitigkeiten, die durch ein Flurbere...
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GVG § 140 (Law)
Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.
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MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)
...verordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der V...
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VwGO § 140 (Law)
...Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, wenn der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilli...
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SGG § 140 (Law)
...Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. (4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt.
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WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 140 (Law)
...Vollstreckungsverfahren erfolgte Anmeldung gilt auch für das Aufgebotsverfahren. (6) Der Antragsteller kann die Erstattung der Kosten des Verfahrens aus dem zugeteilten Betrag verlangen. ...
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AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)
...Vorzug nicht nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt, so haben die Vorzugsaktionäre das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ...
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BBauG § 140 Vorbereitung (Law)
...Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde; sie umfasst 1. die vorbereitenden Untersuchungen, 2. ...
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FamFG § 140 Abtrennung (Law)
...vom Verbund abtrennen. Dies ist nur zulässig, wenn 1. in einer Versorgungsausgleichsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache vor der Auflösung d...
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GewO § 140 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 140 (Law)
Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es fü...
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BBergG § 140 Inanspruchnahme, Gebühren (Law)
...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesprüfanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen....