GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, treffen der Sponsor und der Prüfer unbeschadet des § 10 alle gebotenen Maßnahmen z...

VwGO § 189 (Law)

...verwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

BEG § 189 (Law)

...Verschulden verhindert, die Antragsfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hat die Entschädigungsbehörde ausdrücklich oder stillschweigend Wiederein...

InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)

...vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und...

BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)

...von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate un...

FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)

...vermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind. Ist keine Adoptionsvermittlungsstelle tätig geworden, ist eine f...

BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...versammlung behandelt werden soll. (2) Bei der Einberufung ist der Gegenstand, über den in der Hauptversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (3) Die Hauptversammlung ist...

BrennO 1998 § 189 (Law)

...Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfältig aufbewahren. Er hat den Empfang der Bundesmono...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...

AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)

BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)

...Verfügung stellen, soweit sie diese nicht für die ihr obliegenden Aufgaben benötigt.

GVG § 189 (Law)

...Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid. (3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsba...

SGG § 189 (Law)

...Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebühr...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

GCP-V Eingangsformel (Law)

...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

...Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versic...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

Die §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

...Vorschriften des Dritten Buches und die dort für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang sowie auf das übertragende Versicherungsunternehmen § 1...

AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.