• HGB § 159 (Law)

  (1) Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer...

• StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

  Zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch. ...

• ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

  (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwart...

• GVG § 159 (Law)

  (1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Ents...

• StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

  Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

• GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

• AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

• AktG § 159 (Law)

  -

• BEG § 159 (Law)

  Die Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15 bis 26, 41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.

• BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

  Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Betei...

• GenG § 159 (weggefallen) (Law)

  -

• SGG § 159 (Law)

  (1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. ...

• ZVG § 159 (Law)

  (1) Jeder Beteiligte kann eine Änderung des Teilungsplans im Wege der Klage erwirken, auch wenn er Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann au...

• FGO § 159 (Law)

  § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• FlurbG § 159 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• RVO § 159 (Law)

  -

• VwGO § 159 (Law)

  ...vilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldn...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)