ZPO § 159 Protokollaufnahme

Zivilprozessordnung

(1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.

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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 Wx 40/16
25. Januar 2017
12 Wx 40/16 25. Januar 2017
Beschluss vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 K 1031/12
31. März 2015
6 K 1031/12 31. März 2015
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 L 91/14
2. Juli 2014
1 L 91/14 2. Juli 2014
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 42/13
24. September 2013
2 B 42/13 24. September 2013
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/11
8. August 2011
XI B 53/11 8. August 2011