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KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)
...§ 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit einem Vermerk nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Sch...
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
(1) Im Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als vo...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...§§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend. (3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrech...
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SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme...
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SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 15 und 16 gelten entsprechend.
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SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...§ 23 ganz oder hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadratmetern ver...
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WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
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WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
...§§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberecht...
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WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...§§ 21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaub...
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VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis ...
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WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
(1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführ...
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ZHG§10PrO § 25 (Law)
Das Gesuch um Zulassung zur Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichen...
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AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)
(1) Zum speziellen Nachweis und zur Kontrolle von Kernmaterial sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften betriebliche Festlegungen zu treffen. Der Nachweis ist durch Messung, Berechnung, Identifiz...
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ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.
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AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)
...§ 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 2 und des § 24 Absatz 3 des Bundesau...
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ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)
...§ 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Tarifvert...
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BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)
...§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mi...
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BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)
...§ 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt. (3) Ein Fehlbetrag ist spätestens i...
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EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)
...§ 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt. (2) (weggefallen) (3) 1 Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine...
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FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)
Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sowei...