• BVO 2 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

  ...1) Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Anges...

• GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)

  ...1, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h, 34i und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher ...

• KrWG § 47 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...1 und 3, § 26 Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179) entsprechend anzuwenden. Die nach...

• LuftVG § 47 Haftung für Gepäckschäden (Law)

  ...1 bis 3 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 1 131 Rechnungseinheiten. Satz 1 gilt für aufgegebenes Reisegepäck nicht, wenn der Fluggast bei der Übergabe an den L...

• VwVfG § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise u...

• WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Gr...

• ZO-Zahnärzte § 47 (Law)

  Diese Zulassungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

• BBhV § 47 Abweichender Bemessungssatz (Law)

  ...1 Abs. 5 und § 41 Abs. 5 auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, soweit diese Aufwendungen 153 Euro übersteigen und in Fällen nach § 36 Abs. 3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro übersteigen...

• BeamtStG § 47 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...1 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten v...

• BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  (1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr ve...

• FamFG § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (Law)

  Ist ein Beschluss ungerechtfertigt, durch den jemand die Fähigkeit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlus...

• NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)

  ...1) Die für den Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sind auf Formblättern nach dem Muster der Anlage abzugeben. Jedes Blatt hat die Größe DIN A 4 (210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaffu...

• StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)

  ...1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freihe...

• RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)

  ...1. die Erträge aus erbrachten Dienstleistungen; 2. (weggefallen) 3. ...

• SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. ...

• VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

  ...18 Abs. 1 und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken. ...

• BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

• AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat d...

• ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

  ...11 hinausgehenden Zivildienst einberufen worden sind und keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 zu entlassen. Ihnen wird ab dem 16. Dezember 2011 ...