HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...llung gleicher Bewertungsmaßstäbe. (6) Die Prüfungskommission für die mündliche Prüfung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimm...

HwO § 20 (Law)

...liche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderli...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...llt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen die gleichen...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...lung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für e...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 od...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Ber...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...1) Die Übertragungsstellen führen unverzüglich für jeden Übertragungsstellentermin Aufzeichnungen, mit denen sich die Durchführung des jeweiligen Übertragungsstellenverfahrens im Einzelnen nachvollzie...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...lehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höc...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers f...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...lle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. (3) § 18 Absat...

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

...lichten Fassung ausgestellt. Das Diploma Supplement wird sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache ausgestellt. (4) Die Hochschule stellt auf Grund des Abschlusszeugnis...

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtu...

LuftVG § 20 (Law)

...llen, die nicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen. Der deutschen Luftfahrzeugrolle gleichgestellt sind Eintragungsre...

LuftFzgG § 20 (Law)

...18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...lung der Netzentgelte und vor der Veröffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten zu decken. Im Einzel...

TierSchG § 20 (Law)

...1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das H...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...lungen nach Buchstabe C der Anlage, insbesondere die Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) über die faire Behandlung von Seeleuten bei einem Unfall auf See (VkBl. 2010 S. 50...

SVSaarAnglG § 20 (Law)

...ls 6 § 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 27. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1111) mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die Worte "30. Juni 1962" durch die ...

RennwLottGABest § 20 (Law)

...langen die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Pr...