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EnergieStG § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)
...1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuerentlastung ab dem 1. Januar 2009 für nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter. Eine...
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EStDV 1955 § 51 Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen (Law)
...1) Steuerpflichtige, die für ihren Betrieb nicht zur Buchführung verpflichtet sind, den Gewinn nicht nach § 4 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und deren forstwirtschaftlich genutzte Fläc...
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BrStV 2010 § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen (Law)
...152 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die nach § 152 Absatz 1 des Gesetzes im Steuergebiet nur aus vergällten Erzeugnissen steuerfrei hergestellt wer...
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FZV 2011 § 51 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, außer Kraft.
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GeschmMG 2004 § 51 Strafvorschriften (Law)
...1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
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WiPrO § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages (Law)
Der Wirtschaftsprüfer, der einen Auftrag nicht annehmen will, hat die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entste...
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VersAusglG § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)
...18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (4) Eine Abänderung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 des Gesetze...
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WeinV 1995 § 51 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen (Law)
...sträger beteiligt, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß eines übertragenden Rechtsträgers der Zustimmung aller bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers. Ist der übertrage...
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SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Auf...
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StVO 2013 § 51 Besondere Kostenregelung (Law)
...1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.
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BeamtVG § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. (2) Gegenüber Anspr...
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ErstrG § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren (Law)
...1) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Beschwerdespruchstelle oder einer Spruchstelle für Nichtigerklärung des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden,...
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EuWO 1988 § 51 (weggefallen) (Law)
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GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Nummer 5 Buchstabe b des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 50 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2, A...
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GenG § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)
(1) Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden. (2) Zur A...
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GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)
...1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.
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FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)
...1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebende...
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HdlRegVfg § 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung (Law)
...1, 52 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnu...
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KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)
(1) Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den D...