• HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

  ...1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet wer...

• HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...1) Referendarinnen oder Referendaren, die bei den Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit oder in der mündlichen Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung...

• SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

• RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...1) In den Anhang sind neben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § ...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  Die Beschlüsse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die...

• DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

  (1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung nach § 27 kann von Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, die Neufestsetzung vorläufig in der Weise durchgeführt werden, da...

• BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)

  ...1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich: 1. Zeiten eine...

• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...1) Die in §§ 4, 5, 9, 10, 11, 12 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hi...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herb...

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...1, §§ 10, 13 Abs. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 4, §§ 16, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 und § 25 Abs. 1 und 2 an die Stelle der Worte &...

• VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

  Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch sign...

• VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

  (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

• WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

  ...11 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

• WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält: 1. die voraussichtlichen E...

• ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

  ...1) Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden,...

• WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...1991 gezahlt. Die Zahlungen erfolgen bedarfsgerecht. (2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gemäß Artikel 18 des Abkommens vom 17. Dezember 1971 über den Transitverkehr von ...

• AbwV Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe (Law)

  ...1144 - 1145) A Anwendungsbereich ...

• AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)

  ...1) Der Auslandsbevollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erhe...

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes, 2. ...