• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  ...son kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...s- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fü...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...sondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschrif...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  ...schriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein. ...

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  ...ständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...stände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei soll bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz, die Vorhaben der wissenschaftlichen Fo...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  ...s abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen; 3. wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein s...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  ...schadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruc...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  ...s- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe gefährdet werden. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Europäischen Betriebsrats sind verpflichtet, Betrieb...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  ...sagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genoss...

• TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

  ...s vom Bestimmungsmitgliedstaat genehmigten Erhaltungsprogramms gefangene Vögel, unterliegen in einer von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Ta...

• SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...schriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt. ...

• RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

  ...Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung 1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen des §§ 4...

• PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...ssatzes sind entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss binnen drei Monaten nach dem Zugang des Informationsschreibens der Kasse (§ 37a Abs. 1) bei der Kasse e...

• WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

  ...sverhältnisse ergibt. (4) Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für die Festsetzung der Ausgleichszahl...

• VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

  ...schluss einer Rahmenvereinbarung nicht bekannt geben, soweit deren Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dies dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, z...

• UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

  ...s nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist. (2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsp...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...s § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: