• BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)

  ...altsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass u...

• ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...ales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a. ...

• AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

  ...algerichtsbarkeit.

• AbgG § 17 Dienstreisen (Law)

  ...ale als abgegolten. Ein Mitglied des Bundestages erhält jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung. Weist ein Mitglied des...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• BEEG § 17 Urlaub (Law)

  ...alten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage ...

• BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

  ...ale der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. ...

• AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...altspunkte bei der Schätzung als Anhaltspunkt von mindestens 20 Prozent des gemeinen Werts der von den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen Anteile auszugehen; Zinsen und Nutzungsentgelte, die di...

• ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

  (1) Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die ...

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  (1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht. (2) Die A...

• ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

  ...alle einer Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 bis 5 zur Anpassung der Netzentgelte berechtigt. (3) Die Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalende...

• BföV § 17 Antragstellung (Law)

  (1) Die Förderung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Wird der Antrag verspätet gestellt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 des Verwaltungsve...

• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  ...alten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass 1. ...

• BewG § 17 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die besonderen Bewertungsvorschriften sind nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden. (2) Die §§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132 gelten für die Grundsteuer und die §§ 121...

• TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)

  ...als 500 Masthühnern gehalten hat oder 5. eine Bescheinigung, mit der der erfolgreiche Abschluss einer von der zuständigen Behörde als gleich...

• UmstGeldInstV § 17 Rückstellungen (Law)

  (1) Rückstellungen dürfen gebildet werden, soweit der Grund für eine Verbindlichkeit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. (2)...

• UmwAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...allverwertung und -behandlung" und "Abfallbeseitigung und -behandlung" nach der in der Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausb...

• UmweltHG § 17 Verjährung (Law)

  Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.