AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

...Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; 11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; 12...

KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

...kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden. (2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, i...

LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

(1) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- un...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

...kassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des ...

RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

...kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. (2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht wer...

WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...kannt.

VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltung...

VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

...kann jede Vertragspartei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung des Versicherers wird jedoch erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang wirksam. (5) Von den Absätz...

PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

...kannt. (3) Eine Prüfung auf besondere Anforderungen kann auch durch eine andere Prüfstelle durchgeführt werden, wenn die Prüfstelle über die geeigneten Einrichtungen für eine solche Prüfung ...

TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen von: 1. Waren, die...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

(1) Die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der S...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...kannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) B...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...kannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Unternehmen, deren Arbe...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen § 12 Aufgaben der Pflegekassen ...

WG Art 11 (Law)

...kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenomme...

FRG Anlage 11 (Law)

...11.400 11.040 7.932 5.616 4.860 1963 12.00...