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SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)
...undert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch au...
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StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)
Niemand darf sich den Pflichten aus den §§ 72 bis 78 dadurch entziehen, dass er radioaktive Abfälle aus genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ohne Genehmigung unter Inanspruchnahme...
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SVWO 1997 § 79 Bekanntmachung (Law)
...und dieser Mitteilungen stellt der Wahlausschuß unverzüglich das endgültige Wahlergebnis fest und macht es öffentlich bekannt. Dabei sind Familienname, Vorname, Geburtsjahr und Anschrift der Mitgliede...
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BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.26 Anwendungsbereich des Ersten Teiles (Law)
...und Entladestellen unbeschadet der besonderen Bestimmungen der zuständigen Behörden, die für diese Häfen und Stellen im Hinblick auf die örtlichen Umstände und die Lade- und Entladevorgänge erlassen w...
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MarkenG § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen (Law)
...und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dien...
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SGB 5 § 126 Versorgung durch Vertragspartner (Law)
...undlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und ...
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BauWiAusbV 1999 § 79 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 15 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsr...
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EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. ...
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BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)
...undert der Mitglieder des Bundestages verlangt oder gemäß § 80 Abs. 4 beschlossen wird. In der Aussprache werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen. Sachanträge dürfen nicht gestellt werden. ...
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AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)
...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der ...
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AufenthG 2004 § 79 Entscheidung über den Aufenthalt (Law)
...und 7 entscheidet die Ausländerbehörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den Behörden des Bundes a...
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AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)
...und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)
...und des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes b...
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SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)
...und als zentraler Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit d...
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OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)
...und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro fe...
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TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)
(1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaush...
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SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)
...und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach § 78, die Verwendung der Mittel durch ihn für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe- und Verwaltungsverfahre...
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BTGO 1980 § 119 Niederschrift von Zwischenrufen (Law)
...und der Beteiligten gestrichen wird. (2) Ein Zwischenruf, der dem Präsidenten entgangen ist, kann auch noch in der nächsten Sitzung gerügt werden.
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SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)
...und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt. Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen si...