• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...wendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...wer gewählt ist. (4) Haben sich weniger Angehörige des Geschlechts in der Minderheit zur Wahl gestellt oder sind weniger Angehörige dieses Geschlechts gewählt worden als ihm nach § 15 Abs. 2...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...weck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem ...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht. (3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und is...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...wortung. Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in seinem Aufgabenkreis pflichtgemäß tätig zu werden. (2) Es wird vermutet, dass für die Sendung aller Beiträge der Intendant verant...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...wendung, soweit Artikel 56 der Verordnung (EU) 2015/848 anzuwenden ist, 2. finden § 56b Absatz 1 und § 269b der Insolvenzord...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...weit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...weichenden Entscheidung des jeweils zuständigen Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschl...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...weit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, oder 3. soweit durch epi...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...werberinnen und Bewerber für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftig...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...willigungen erteilt werden, finden auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbring...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere in den...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...widrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde....

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...weisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...waltungsrat erlassene Geschäftsordnung kann Abweichendes bestimmen. Gesetzlich dem Verwaltungsrat zugewiesene Aufgaben können nicht auf die geschäftsführenden Direktoren übertragen werden. Soweit nach...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...werks sowie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmung des Grundstückseigentümers. ...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...werden. (3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. ...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...während der Annahmefrist eines Angebots von einem Dritten abgegeben werden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das Angebot vor Ablauf der Annahmefrist für das k...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...worden sind. (4) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren Daten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck angibt, der ihr...