Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

...men, dass eine Schnittstelle in kürzeren Zeitabschnitten kontrolliert werden muss; dies gilt auch in den Fällen des § 26 Absatz 2 Satz 2.

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...meinschaft unterliegen, sowie bei der Überwachung von Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem Kapitel im Warenverkehr mit Drittstaaten. Die Zollbehörden dürfen im Rahmen der Überwachung vorgelegt...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...men, EN-Normen oder ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesiche...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...men und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der B...

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...men und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der B...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes üb...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...men sind zu übermitteln. Die Daten der Einführer, Hersteller und sonstigen Verantwortlichen und des Transportunternehmens umfassen deren Name, Anschrift und Telekommunikationsinformationen, soweit der...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

(1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeb...

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...mer 2, 2. bei Fahren auf Zugsicherung durch Zugsicherungsanlagen nach § 22. Bei vorübergehend eingle...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...mer zuständig, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Dem Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Ge...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...mer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. (2) Die Vorau...

SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

...Menschen durch Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung fördern, um sie beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine Berufsausbildung zu unterstützen, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Proz...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...men sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob von ihr Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung d...

SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

...me endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden.

WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

...me unanfechtbar verhängt, ist die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme erlassen. Anderenfalls ist die Disziplinarmaßnahme zu vollstrecken. (3) Im Übrigen darf die Vollstreckung nur aus drin...

FRG Anlage 13 (Law)

...13.728 11.556 13.764 11.808 1972 16.872 14...

WG Art 13 (Law)

...ment braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein...