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EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)
...as besondere Verhandlungsgremium gegenüber Sachverständigen und Dolmetschern, 2. die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Un...
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GrStG 1973 § 35 (Law)
(weggefallen)
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GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)
...assung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausg...
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TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)
...assenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Tage der Absonderung. (2) Eine Quarantäneeinrichtung nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn 1...
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SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...assen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.
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RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)
Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung 1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Best...
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PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...asse (§ 37a Abs. 1) bei der Kasse eingegangen sein. (2) Der Versicherte kann die freiwillige Weiterversicherung jederzeit kündigen. Die Kasse kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von eine...
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WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)
...ass abweichend von Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozialer Gründe, die der Vermeidung nicht vertretbarer Belastungen dient, zusätzliche Freibeträge vom Gesamteinkommen abgesetzt werden kön...
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VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)
(1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, die Vergabe eines Auftrags oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb von 48 Tagen bekanntzumachen. Die Bekanntmachung über die Auftragserteilung wir...
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UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)
...as ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist. (2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwen...
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...as Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.
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WG Art 14 (Law)
...as Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Ind...
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...as Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine E...
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AltPflG § 14 (Law)
(1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder...
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BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...asst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. V...
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AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)
...as Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
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BEG § 14 (Law)
Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.
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BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)
...14a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschl...
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BGB § 14 Unternehmer (Law)
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...