• AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

  ...19 oder auf die Insel Helgoland nach § 30 Abs. 1 Nr. 9, b) bei der Durchfuhr von Waren, die vo...

• BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...Satz 3 auszuzahlen ist, in den Fällen des § 28 Abs. 7 und 8 bis zum Ablauf von 2 Monaten nach der Auszahlung des Konkursausfallgeldes, zu stellen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Für die ...

• BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

  ...satzmitglied zu laden. (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglied...

• BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

  ...sammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 des Geset...

• DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

  (1) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Ru...

• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  ...sassen geöffnet werden können. (3) Die Öffnungen der Einsteigetüren neu zu bauender Personenwagen müssen im Wageninnern mit Schutzeinrichtungen gegen das Einklemmen der Finger versehen sein....

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  (1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft ...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...sammenwirken von Hochschulen und zuständigen staatlichen Stellen sind einheitliche Grundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln. Der Berechnun...

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...same Niederlassungserlaubnis nach § 10 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Inhaberin der Erlaubnis das 70. ...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...sammensetzung entsprechen.

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...sam zu gestalten. (2) Sofern sich die Zugehörigkeit Beschädigter zu dem Personenkreis der Sonderfürsorgeberechtigten aus dem Bescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle nicht ergibt, st...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...sammenarbeit nach Absatz 3 dürfen keine personenbezogenen Daten von Patienten übermittelt werden. Satz 3 gilt auch für die Übermittlung von Daten an das Informationssystem nach § 33. (3) Die...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ein Ver...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  (1) Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...Satzung nicht. Auch Mitglieder der Abteilungen A und A 2000 werden nur auf besonderen Antrag Mitglied der Abteilung Z 2002. (3) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Abteilung Z...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...satz 1 Satz 1 einen Verkaufsprospekt veröffentlicht, 3. entgegen § 9 Absatz 1, § 10 Satz 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 einen Verkaufsprospekt,...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermitte...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...sammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden....

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...193 der Abgabenordnung, Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. ...