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BNDG § 21 Dateianordnungen (Law)
...chrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes be...
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BPersVG § 21 (Law)
...2 erfüllt, kein Personalrat, so beruft der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
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GrdstVG § 21 (Law)
...chteten auch dem Käufer und demjenigen mitzuteilen, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist; dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 6 Abs. 2 des Reichssiedlungsg...
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FinVermV § 21 Anzeigepflicht (Law)
...ch nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung ode...
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GBO § 21 (Law)
...cks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatt de...
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GBVfg § 21 (Law)
...chte Striche gezogen und diese durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden. Der obere waagerechte Strich ist unmittelbar im Anschluß an den in Satz 2 genannten Hin...
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HGrG § 21 (weggefallen) (Law)
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HwO § 21 (Law)
...2) Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildun...
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GWDAPrV § 21 Diplomarbeit (Law)
...chhochschule sind vorschlagsberechtigt, soweit hauptamtlich Lehrende der Fachhochschule nicht zur Verfügung stehen. Die Studierenden können gegenüber der oder dem Vorschlagsberechtigten Themenwünsche ...
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FGO § 21 (Law)
...chts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. (...
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ITKTAusbV § 21 Abschlußprüfung (Law)
...chnischer Systeme notwendigen Inhalte fachsprachlicher, einschließlich englischsprachiger Bedienungsanleitungen, Dokumentationen und Handbücher benutzergerecht aufbereiten kann; ...
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KFürsV § 21 Unterhaltsbedarf (Law)
...chtung oder einer Pflegestelle die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, zusätzliche kleinere Ausgaben bis zur Höhe des nach § 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen...
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RechVersV § 21 Ausgleichsbetrag (Law)
...chsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Passivposten über die übrigen Aktivposten ergibt.
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RennwLottGABest § 21 (Law)
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SchfHwG § 21 Aufsicht (Law)
...chtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übert...
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SchiedsG § 21 (Law)
...ckgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht. (2) Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem...
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NDAV § 21 Zutrittsrecht (Law)
...chnischen Einrichtungen und Messeinrichtungen, zum Austausch der Messeinrichtung, auch anlässlich eines Wechsels des Messstellenbetreibers, zur Ablesung der Messeinrichtung oder zur Unterbrechung des ...
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WoGV § 21 Verfahrensgrundsätze (Law)
...chtigung der Datensätze, sind von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den für die Durchführung des Wohng...
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VerschG § 21 (Law)
...ch bekanntgemacht ist, und dem nach § 19 Abs. 2 Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt muß eine Frist (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen. (2) Die Aufgebotsfrist soll, wenn nicht b...
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TierSchG § 21 (Law)
...cht erforderlich für die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand. (2) (weggefallen) (3) Im Falle von Tierversuchen nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung m...