• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht für Löschungen bei Fristablauf.

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...kung herbeigeführt werden kann. (2) Kartuschenmunition für Schussapparate, bei denen die festen Körper den Schussapparat verlassen, muss so verpackt sein, dass die Munition in der kleinsten ...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...keit der gleichen Nutzung in den verschiedenen Betrieben werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt und vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausgedrückt, die dem Verhältnis der Rei...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...2) Bei der Anwendung von § 7 Absatz 3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...k das Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Ve...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubig...

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...Kommission mitteilen. (8) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und Schriftstücken über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Kontrollen nach den Absätzen 4, 6 und 7 erfol...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 3. einer Maßregel de...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...2) Die Zahl der geschäftsführenden Direktoren (§ 22 des SCE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Ein Mitglied des Leitungsorgans (§ 14 des SCE-Ausführungsgesetzes) oder ein geschäftsführender...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...2) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (§ 16 des SE-Ausführungsgesetzes) oder der geschäftsführenden Direktoren (§ 40 des SE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist fü...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...2) Wird das Grundstück veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...ken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (2) Die ...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...ksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. ...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...ktien oder dem Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt. (3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sa...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...2f erleichtern sollen. 5 Die Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 6 In den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die das Lohnsteuerv...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...2 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3), 2. Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung, b) ...