• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  ...wohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befang...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken; 4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungso...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...2 und 11 aus der Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz und die nach § 38 Absatz 2 gemeldeten Daten, 2. die Angaben nach § ...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...wenn er nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat. (2) Auf das Rückruf...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...2) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im 11. Deutschen Bundestag aufgrund der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten der Volkskammer, jedoch erst mit Wirksamwerden des Beitritts. Der Präsid...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...weist. (2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksichtigung des § 18 gegenüber der Prüfstelle gewahrt war,...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...2 beihilfefähig Aufwendungen für 1. ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, 2. ...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...wiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren. (2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen,...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...werden, ob die Urkunde eine Urschrift, eine Ausfertigung, eine beglaubigte oder einfache Abschrift ist. (2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde Lücken, Durchstreichungen, Eins...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...2 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...weiche oder die Trapeztafel hinaus gestattet, wenn die Sicherheit durch betriebliche Anweisungen gewährleistet ist. ...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  ...wiesen wird, ist nicht anfechtbar. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar....

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  ...wie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung der von einer Deponie ausgehenden Emissionen sind nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12...

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...weifachen des Freibetrags für einen Elternteil abzusetzen. Satz 1 findet keine Anwendung bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit ein Freibetrag für Erwerbstätige nach § 24 anzuerkennen i...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...wendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten haus...

• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...wirten einen landwirtschaftlichen Betrieb wieder einrichten, eine Frist von drei Monaten, gegenüber anderen Mitgliedern eine Frist von sechs Monaten. (2) Bei der Verwertung des Vermögens sin...

• SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

  ...wandeln sich unbeschadet der §§ 8 bis 11 des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist ...

• VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...wandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie P...