• BRAO § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen, 1. daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß...

• JArbSchG § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...3. je ein Vertreter eines Arbeits-, Jugend- und Gesundheitsamts, 4. ein Arzt und ein Lehrer a...

• MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen. ...

• StrabBO 1987 § 56 Verhalten bei Mängeln an Zügen (Law)

  ...3) Bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer oder auf Strecken ohne Sicherheitsraum müssen betriebliche Vorkehrungen getroffen sein, die eine unverzügliche Rettung der Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen ...

• StrlSchV 2001 § 56 Berufslebensdosis (Law)

  Der Grenzwert für die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen beruflich strahlenexponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem ...

• SGB 6 § 56 Kindererziehungszeiten (Law)

  ...3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn 1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist...

• SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

  ...3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der ...

• SVWO 1997 § 56 Ungültige Stimmen (Law)

  ...3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, 4. andere als die zugelassenen Vorschlagslisten bezei...

• SachenRBerG § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall (Law)

  ...3) Sind an dem Gebäude bei Abschluß des Erbbaurechtsvertrages erhebliche Bauschäden vorhanden, so kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 die Frist zur Behebung dieser Bauschäden auf Verlangen des Erbbaube...

• SeeSchStrO 1971 § 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen (Law)

  ...3 des Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen...

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  ...3. öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. (3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte ...

• WaffG 2002 § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher (Law)

  ...3. Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen obliegt, sind § 10 und Abschnitt ...

• VVG 2008 § 56 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  (1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis...

• UmwG 1995 § 56 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend anzuwenden.

• AltPflG § 14 (Law)

  ...3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadenersatzansprüchen, 4. die Festsetzung der H...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  Die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentli...

• BEG § 14 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.

• BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)

  ...3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von m...

• BGB § 14 Unternehmer (Law)

  (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...