• GenTG § 10 Genehmigungsverfahren (Law)

  ...satz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 geändert haben, 3. Datum und Aktenzeichen des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnis...

• MarketGestAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• MaschFüAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)

  ...sausbildung zum Feinwerkmechaniker/zur Feinwerkmechanikerin vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2481) oder der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 23. Juli 2007 (BGBl....

• MilchQuotV § 10 Umgehungen (Law)

  ...Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Übertragung der jeweiligen Quoten maßgebend. (3) Durch Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten können die in dieser Ver...

• KürschAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• KHBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...sabschlusses 1. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 a) ...

• IRG § 10 Auslieferungsunterlagen (Law)

  ...sachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt. (3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem ...

• LuftFzgG § 10 (Law)

  ...sam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt....

• LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)

  Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des...

• MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...sation und Durchführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.

• SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• SchKiSpV § 10 (Law)

  ...sangehörigen ist aus dem Kultur- und Sozialfonds der Betriebe zu finanzieren und bei der Jahresplanung zu berücksichtigen.

• NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)

  ...3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen an eine andere geeignete Stelle verlangen, wenn ihm ihr Verbleiben an der bisherigen Stelle nicht mehr zugemutet werden kann. Die Kosten der...

• SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)

  ...satzes eines Netzes mit einer anderen Maschenöffnung als der zuvor verwendeten jeweils 1. die Zusammensetzung der Fänge an Bord zu diesem Zei...

• SchRegDV § 10 (Law)

  Soweit eine Eintragung durch eine spätere Eintragung gegenstandslos geworden ist, ist sie rot zu unterstreichen. Die Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letz...

• SchRG § 10 (Law)

  ...sam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt....

• NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

  ...3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder 4. alle Ei...

• WaStrÜbgVtr § 10 (Law)

  Die Länder werden von den Reichswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.

• PatG § 10 (Law)

  ...Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. (3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindu...

• PatV § 10 Beschreibung (Law)

  ...34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben. (2) Ferner sind anzugeben: 1. ...