• BHO § 30 Vorlagefrist (Law)

  ...che des Bundestages nach dem 1. September.

• BPersVG § 30 (Law)

  ...chaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist. ...

• ESBO § 30 (Law)

  (weggefallen)

• EVO § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 30 Antrag (Law)

  ...chtigt. (2) Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich ...

• BVerfGG § 30 (Law)

  ...ch mitzuteilen. Zwischen dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen. Der Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgeric...

• BRAO § 30 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...chtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden. (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nich...

• FSPersAV § 30 Ausbildungsvoraussetzungen (Law)

  ...che Besuch einer Fachhochschule oder einer wissenschaftlichen Hochschule in einer geeigneten Fachrichtung oder 2. der erfolgreiche Besuch ei...

• GAD § 30 Fremdsprachenförderung (Law)

  ...ch erforderlichen Sprachkenntnissen werden vom Auswärtigen Amt durch Fortbildungsmaßnahmen, Gewährung von Zuschüssen und einer Sprachenaufwandsentschädigung gefördert. Die Sprachenaufwandsentschädigun...

• GBVfg § 30 (Law)

  ...30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspr...

• FRG § 30 (Law)

  ...chsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten; sie beginnt mit dem Tage des Zuzugs. ...

• HwO § 30 (Law)

  ...ch nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der Vertragsniederschrift i...

• KSpG § 30 Deckungsvorsorge (Law)

  ...cherheiten nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Stellung eines tauglichen Bürgen nach § 239 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder ein anderes gleichwertiges Sicherungsmittel. ...

• KFürsV § 30 Einkommen (Law)

  ...chwerstbeschädigtenzulage entsprechender Betrag, wenn anstelle von Grundrente oder Schwerstbeschädigtenzulage ein Ausgleich nach § 89 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird; entsprechendes gilt in...

• MarkenG § 30 Lizenzen (Law)

  ...che Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließl...

• ZPOEG § 30 (Law)

  ...chtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Maßgebend ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses. Eine Maßnahme der Zwangsvollstrec...

• WStrG § 30 Mißhandlung (Law)

  ...3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein beso...

• SchfHwG § 30 Aufsicht (Law)

  ...chts- und Fachaufsicht über die Versorgungsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 88 Absatz 1 und 2, § 89 Absatz 1 und § 94 Absatz 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend a...

• RÜG § 30 Steigerungsbetrag (Law)

  ...ch aus der Vervielfältigung von 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen, 2. ...

• UErgG § 30 (Law)

  ...chränkungen, denen der Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das Neue Institut wird jedoch durch Leistung an den Inhaber des Neugeldguthaben...