• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Europä...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...destens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußer...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...d Pflichten wie die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, die die Mitglieder der Europäischen Genossenschaft vertreten. (2) Die Zahl der geschäftsführenden Direktoren (§ 22 des S...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...der SE haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. (2) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (§ 16 des SE-Ausführungsgesetzes) oder der ...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...der mehrerer Unternehmen an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus d...

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...den Verpflichtungen ein. (2) Wird das Grundstück veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dau...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...darf personenbezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem ...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b. ...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...die Gründungsprüfer erklären oder es offensichtlich ist, daß der Gründungsbericht oder der Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats unrichtig oder unvollständig ist oder den ...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...d richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfüllt werden, hat der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers. 2 In anderen Fällen kann das Finanzamt zulassen, dass ein Dr...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...den aufzunehmen sind (§ 32 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3), 2. Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes im Inland tätig sind, wenn die Erbringung von Handelsauskünften durch die Zulassung der zuständigen Behörden de...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...dere auch damit die Entscheidung in der Hauptsache binnen der in Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 genannten Frist ergehen kann. (2) Das Gericht prüft in jeder Lage des Ver...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  ...d Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen w...

• ZO-Ärzte § 38 (Law)

  ...delt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr. Die Zahlungsfrist und die...

• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...den und deren Verfalldatum noch nicht abgelaufen ist, wenn nachträgliche Erkenntnisse zu einer Änderung der Gewinnungs-, Be- oder Verarbeitungs- oder der Testverfahren oder der Spenderauswahlkriterien...

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  ...der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder dies...

• ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)

  ...die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

• BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)

  ...die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Geschl...