-
LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)
...ass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln, in den Verkehr bringen oder verwenden, anerkannt, zugelassen oder registriert sein müssen sowie das Verfahren für die Anerkennung, Zulass...
-
LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...astenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes, des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener sowie des Altsparergesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Saarland z...
-
ZHG§10PrO § 37 (Law)
Die Wiederholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.
-
ZO-Ärzte § 37 (Law)
...assungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaume...
-
ZO-Zahnärzte § 37 (Law)
...assungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaume...
-
ZPO § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung (Law)
...as Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
-
FRG Anlage 14 (Law)
...4-2, S. 20)
-
ScheckG Art 14 (Law)
...as Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.
-
WG Art 14 (Law)
...as Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Ind...
-
Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...as Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine E...
-
SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
-
LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
-
TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)
-
-
AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)
-
AltPflG § 14 (Law)
...4. die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes in Pauschbeträgen.
-
BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränd...
-
AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)
...as Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
-
BEG § 14 (Law)
Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.
-
BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)
...4a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschla...
-
BGB § 14 Unternehmer (Law)
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...