• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...bs. 5 bezeichneten Geschosse müssen in Behältern verpackt sein. (3) Treibladungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für Schussapparate sind in magazinierter...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...Buchstabe b nicht bezeichneten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere Preise und Löhne, Betriebsorganisation, Betriebsmittel. ...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...bsatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die Belange der Forschung zu berücksichtigen. § 17 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe, dass der Betreiber...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...bertragen. (2) Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren ...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 55 bleibt unberührt. (2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidi...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 3. einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgeset...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...Bereich Arbeit und Soziales zuständig. (3) Besteht in einer der beteiligten juristischen Personen das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Mitglieder- und Arbeitnehmervertretern sowie einem...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...40 des SE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. (3) Besteht in einer der beteiligten Gesellschaften das Aufsichtsor...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...beitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entspre...

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...ber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zusc...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...bezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht m...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...beihilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und ...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...bernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüllt sind. Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen Überbewertung kann das Gericht die Eintragung ablehnen. ...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...beitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anzuz...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...Betracht bleiben 1. Verurteilungen, die nur in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind (§ 32 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3), ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...beanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bund...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...be eines Kindes in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln. Mit Ausnahme von Artikel 12 Abs. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt. Das Gerich...