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StUG § 28 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 28 (Law)
...cherkreditgesetz gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen...
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WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)
...chte gemäß § 22 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 oder 1a nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des A...
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WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)
...cks zur Durchleitung von Wasser, für eine Deichanlage oder für ein Schöpfwerk zum Verband zugezogen worden sind, keinen Vorteil haben und keine nachteiligen Einwirkungen verursachen, sind sie von alle...
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PKDBSa § 28 Beiträge (Law)
...chläge nach besonderen Richtlinien des Kuratoriums entrichtet werden. (7) Bezüglich des versicherungsfähigen Einkommens und der Möglichkeit zur Nachversicherung gelten § 21 Absatz 2, Absatz ...
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SchiedsG § 28 (Law)
...cher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten. ...
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SchKiSpV § 28 (Law)
...chführungsbestimmung vom 14. März 1967 zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung - Musterrezepturen für die Schulspeisung - (Sonderdruck Nr. 547 des Gesetzblattes), ...
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SchRegO § 28 (Law)
...ckzuweisen. Im ersten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwischen behoben und dies dem Registergericht nachgewiesen ist. (2) Wird vor de...
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PStG § 28 Anzeige (Law)
...ch oder 2. von den in § 30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich ...
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NAV § 28 Gerichtsstand (Law)
...chtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
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VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...chtung nach § 14 Abs. 2 Verkehrseinrichtungen nicht an den bezeichneten Ort bringt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder die Verkehrseinrichtung an...
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VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
...chen Bundesamt auf Ersuchen aus den Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 Einzelangaben in der angeforderten sachlichen und regionalen Gliederungstiefe, soweit dies für die methodische Weiterentwicklung der...
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VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
...4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs eine Versicherung nicht richtig abgibt.
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TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage oder Beding...
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UmstG § 28 (Law)
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WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
...ch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) die Berechnung der Wirtschaftlichkeit, namentlich auch über die Ermittlung und Anerkennu...
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TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Abs. 2 Küchen- und Speiseabfall nicht oder nicht rechtzeitig abholt, nicht oder nicht rechtzeitig sammelt oder nicht oder nicht rechtzeitig befördert, 3. ...
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WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)
...ch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes, 4. durch Ausschluss (§ 30...
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VwGO § 28 (Law)
...chaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft blei...
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EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...che Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) (nicht mehr anzuwend...