• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  ...ffen sein, daß die Türen von den Insassen geöffnet werden können. (3) Die Öffnungen der Einsteigetüren neu zu bauender Personenwagen müssen im Wageninnern mit Schutzeinrichtungen gegen das E...

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...f die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte. (4) (weggefallen)

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist....

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...fen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilfen gele...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...ften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf 1. Käse-Fondue-Zubereitungen, 2. ...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...ferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksi...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...ftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, wechselseitige Beeinflussung mit anderen Stoffen oder Produkten, Gegenanzeigen, Verfälschungen, Funktionsfehler, Fehlfunktionen und technische Mängel z...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertret...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...fall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden o...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...Fällen der Absätze 4 und 5 lebt die ordentliche Mitgliedschaft wieder auf, wenn der Arbeitnehmer dies bei der Kasse schriftlich beantragt und für das bei der Antragstellung laufende Kalenderjahr wenig...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3, 4a und 5 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet ...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...fachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu de...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...fsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden.

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...4 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüfung des Prüfungsberichts, für die Teilnahme an einer Ermittlung der Be...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  ...füllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-re...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  ...ftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen einer neuartigen Fert...

• FRG Anlage 14 (Law)

  ...Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen kön...

• WG Art 14 (Law)

  ...füllen; 2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; ...