• FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

  Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben...

• HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...raxisarbeit jeweils mit mindestens „ausreichend (5 Rangpunkte)“ bewertet worden sind. (2) Die Ausbildungsleitung teilt den Referendarinnen und Referendaren im Auftrag des Oberprüfungsamts di...

• KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)

  ...46 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist nachgewiesen durch einen entsprechenden Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder durch einen Ausweis...

• RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)

  ...ragen werden. (2) Im Unterposten Buchstabe c "Gewinnrücklagen" sind auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenossenschaften auszuweisen. ...

• SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)

  ...rang einzuräumen ist; in diesen Fällen liegt die Entscheidung beim Bundesministerium der Verteidigung. (4) Wird ein Berufssoldat zum Mitglied der Bundesregierung oder zum Parlamentarischen S...

• SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)

  ...4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und 2. die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewie...

• SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 15 und 16 gelten entsprechend.

• SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)

  ...4 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Frist ergibt. (4) Der Nutzer kann einer Kündigung nach Absatz 1 widersprechen, wenn die Beendigung des Vertrages für ihn zu einer unzumutba...

• WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...rats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit. ...

• WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)

  (1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vo...

• WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)

  ...4 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen e...

• VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...ragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben. (3) Die Behörde wirkt darauf hin, das...

• WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)

  ...rantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, daß auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen z...

• ZHG§10PrO § 25 (Law)

  Das Gesuch um Zulassung zur Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichen...

• AUG 2011 § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

  ...Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) ...

• AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)

  ...raussetzungen zu gewährleisten. (4) Die spezielle Nachweisführung und Kontrolle von Kernmaterial sowie der physische Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen werden in Rechtsvorschriften gere...

• ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.

• AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)

  ...rages oder des Maßnahmebeitrags um wenigstens 16 Euro führt. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialg...

• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  ...4 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tari...