HaldeRlAnO § 25 Verantwortung (Law)

...rantwortung zwischen den beteiligten Betrieben und Organen vertraglich zu regeln. Kommt kein Vertrag zwischen den beteiligten Betrieben und Organen zustande, legt der Rat des Bezirkes die Verantwortun...

HdlRegVfg § 25 (Law)

...ragung ist unverzüglich nach Eingang der Anmeldung bei Gericht zu entscheiden. Ist eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister unvollständig oder steht der Eintragung ein durch den Antragstel...

GebrMG § 25 (Law)

...rafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die S...

FGO § 25 (Law)

...4 zu wählenden ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden.

MitbestG § 25 Grundsatz (Law)

...49), bleibt unberührt. (2) Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags) oder der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats über die innere Ord...

TPG § 25 Übergangsregelungen (Law)

...rafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 12 gelten weiter, bis sie durch Vertrag nach § 12 Abs. 1 und 4 abgelöst oder durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 6 ers...

UmstG § 25 Bausparkassen (Law)

...rag in Deutscher Mark weitergezahlt wie bisher in Reichsmark. Die Bausparsumme ist hiernach neu festzusetzen. Gesetzliche oder vertragliche Rechte der Bausparer, eine Änderung des Bausparverhältnisses...

StGB § 25 Täterschaft (Law)

...raft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

SVG § 25 (Law)

...raussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

RuStAG § 25 (Law)

...rag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust na...

SÜG § 25 Zuständigkeit (Law)

...4 eine Sabotageschutzbeauftragte oder ein Sabotageschutzbeauftragter und 3. für Bereiche nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 eine hierfür Beauftragte...

SchiedsG § 25 (Law)

...4 Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtungserklärung innerhalb einer Woche n...

PatAnwO § 25 (weggefallen) (Law)

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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)

SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

...40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 ...

BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

...raft.

ALG § 25 Anpassung (Law)

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.

AltPflG § 25 (Law)

...4 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ein A...

AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)

...rarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.

AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)

...raussetzungen nachweist. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei den in § 2 Nr. 4 bezeichneten Ansprüchen. Soweit diese Ansprüche nach diesem Gesetz zu erfüllen sind, bleiben die L...