• MarketGestAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• MaschFüAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)

  ...sind, können im Ausbildungsberuf Molkereifachmann/Molkereifachfrau nach den Vorschriften des dritten Ausbildungsjahres fortgesetzt werden. (3) Die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf...

• MilchQuotV § 10 Umgehungen (Law)

  ...sagen ist, falls die Bedingungen für den Erhalt eines solchen Vorteils künstlich geschaffen worden sind, gelten insbesondere auch für die Übertragung von Quoten. (2) Scheingeschäfte und Sche...

• KürschAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• KHBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...s handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses ...

• IRG § 10 Auslieferungsunterlagen (Law)

  ...sucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der si...

• LuftFzgG § 10 (Law)

  ...Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines ...

• LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)

  ...seite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des Sicherheitsbereichs erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist. Nach Abschluss der Zuverlässigk...

• MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...sation und Durchführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.

• SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• SchKiSpV § 10 (Law)

  ...ssenschaftlich-praktischen Arbeit in den Betrieben ist den Schülern die Teilnahme am Betriebsessen zu gewähren. Das gilt auch für Schüler, die nicht regelmäßig an der Schülerspeisung teilnehmen. Die D...

• NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)

  ...ss zum Netzanschluss eines Grundstücks eine besondere Transformatorenanlage aufgestellt werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgelt...

• SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)

  ...s Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union während derselben Fangreise Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen ein, so hat der Kapitän zum Zeitpunkt des Einsatzes eines N...

• SchRegDV § 10 (Law)

  ...Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu ve...

• SchRG § 10 (Law)

  ...s Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Schiff oder an einer Schiffshypothek oder auf Änderung des Inhalts oder des Rangs eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Schif...

• NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

  ...sind oder 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder 4....

• WaStrÜbgVtr § 10 (Law)

  ...swasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.

• PatG § 10 (Law)

  ...st, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der E...

• PatV § 10 Beschreibung (Law)

  ...s der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen Lösung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verständnis der Erfindung oder ...

• PelzVAusbV § 10 (Law)

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