SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

...Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Verletztenrenten in Höhe des sich aus § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches ergebenden Betrages, wenn sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf...

SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

...rbände der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die nach § 36 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicher...

OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...r den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entspreche...

WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

...r. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortg...

WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

...rd bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 1 ein anderes Behandlungsverfahren anwendet oder einen anderen Stoff zus...

AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

...rderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angesc...

KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

...r durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung der Mar...

LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...rpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- und Raumfahrttechnik (Schwerpunkt Luftfahrttechnik oder Flugführung), des Flugzeugbaus oder der Elektrotechnik mit einer Regelstudienzeit von mindestens a...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

...rzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die ...

RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

...rung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich. (5) Der für den Beginn der Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das Verfahren abschlie...

WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...rzüglich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (§ 51 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

...rückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen...

VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

...r Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Versicherer schließt. Der Versicherungsnehmer hat dem bisherigen Versicherer den Vertragsschl...

PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

...rag des Herstellers oder Inverkehrbringers Pflanzenschutzgeräte daraufhin prüfen, ob sie den Anforderungen nach § 16 entsprechen oder ob sie bestimmte über die allgemeinen Anforderungen nach § 16 hina...

TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

...r unterliegen können, 2. Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren ver...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...rtreter der Versicherten und der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der Sozialversi...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...rschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, s...