GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

...sbevollmächtigte dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevollmächtigte benachrichti...

AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

...sbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist, ...

ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. ...

BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

(1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich au...

AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

...sbildung oder Weiterbildung oder durch betriebliche Schulungen zu erwerben. (6) Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist berechtigt, nach Abstimmung mit ...

BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

(1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gel...

ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...

AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...sbildung des Betriebsleiters: a) die landwirtschaftliche und die gartenbauliche Berufsbildung nach dem höchsten Bildu...

AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

...sbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebsinhaber die Waren in einer Übersicht aufzuführen und anzugeben 1. ...

BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

(1) Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wen...

EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

...sbevollmächtigten des Reisenden; c) Lieferfrist; d) ...

BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; ...

IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

...sbehörde, wenn der Verdacht besteht, dass ein Arzneimittel die Quelle einer Infektion ist. Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen Landesbehörde alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angabe...

MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

(1) Im Falle einer Übertragung nach den §§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu bean...

LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

...sbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen ist. Der Enteignungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt ...

VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...sbesondere sind die Finanzbehörden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet verpflichtet, Auskünfte zu erteilen oder Einsicht in die Akten zu gewähren, soweit es zur Durchführung di...

WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

Wer eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunf...