EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

...6) Die auf Abschlußzeugnissen der Ingenieur- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Hochschulzugangsberechtigungen gelten gemäß Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10. ...

WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

ALG § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

...6 nicht mehr als 66 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung...

BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

(1) Die Grundabtretung ist im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, ...

BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

...6 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben und dem Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers, 2. der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für...

MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmze...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...6 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 5 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Dem Hauptwahlvorstand sind die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitgli...

WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

(1) Die ehrenamtlichen Richter sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter ...

VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später...

BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

...6 90 Euro, 5. ...

BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

...6 Abs. 1 Satz 2, 4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stelle neue Formen, Inhalte und Methoden der Ber...

IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu ...

SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

...6 Abs. 2 über 1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 zu Grunde zu legenden Kostenarten und -bes...

UmwG 1995 § 79 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

Ein Rechtsträger anderer Rechtsform kann im Wege der Aufnahme mit einer eingetragenen Genossenschaft nur verschmolzen werden, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossensch...

SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. (2) Die Träge...

SGB 5 § 79 Organe (Law)

...6) § 35a Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2, 5 Satz 1, Absatz 6a, 7 und § 42 Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches gelten entsprechend. Die Vertreterversammlung hat bei ihrer Wahl darauf zu achten, dass die Mitgli...

SGB 3 § 79 Leistungen (Law)

...6 geförderten außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung. Die Pauschale nach Satz 1 Nummer 3 beträgt 2 000 Euro für jede Vermittl...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

(1) Die Versicherungsträger haben Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für ...

BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

...6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den...